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Die Europäische Kommission hat heute die Liste der Luftfahrtunternehmen, für die in der Europäischen Union ein Flugverbot gilt, aktualisiert. Eine Fluggesellschaft aus Suriname wurde neu in die Liste aufgenommen, und die Betriebsbeschränkungen für Iran Air wurden erweitert. Außerdem wurden zwei Fluggesellschaften aus Indonesien von der Schwarzen Liste gestrichen.

Am 24. Juni 2010 hat die Europäische Union neue Maßnahmen verabschiedet, die die Verwaltungsregeln der Struktur- und Kohäsionsfonds vereinfachen sollen. Da Da die öffentlichen Haushalte momentan unter Druck stehen, soll durch die Änderungen der Zugang zu den Fondsmitteln erleichtert und der Investitionsfluss beschleunigt werden. Als Teil der Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise werden zusätzliche Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 775 Mio. EUR an einige Mitgliedstaaten ausgezahlt, um akute Liquiditätsprobleme zu lösen.

Die Kommission hat heute auf Vorschlag von Präsident Barroso und Vizepräsident Šefčovič mehrere Beschlüsse zur Umsetzung ihrer Mobilitätspolitik für Führungskräfte gefasst. Dieses erste Mobilitätspaket seit Amtsantritt der neuen Kommission betrifft die Versetzung von Generaldirektoren, die seit mindestens fünf Jahren in derselben Funktion tätig sind, die Versetzung eines Generaldirektors, der dieselbe Staatsangehörigkeit besitzt wie sein Kommissar, und die mit einer Versetzung verbundene Beförderung von drei stellvertretenden Generaldirektoren zu Generaldirektoren. Mit diesem Paket bekräftigt die Kommission zum einen den Grundsatz, dass Ernennungen in erster Linie aufgrund der Verdienste erfolgen, und befördert zum anderen zwei weibliche Führungskräfte zu Generaldirektorinnen. Die Verabschiedung dieses Pakets erfolgt zeitgleich mit der Einrichtung von zwei neuen Generaldirektionen. Aus der bisherigen Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit werden künftig die Generaldirektion Inneres und die Generaldirektion Justiz. Die Ernennung der beiden Generaldirektoren ist Teil des Pakets.

Saubere Badegewässer sind für wichtige Wirtschaftszweige wie den Fremdenverkehr und für die Pflanzen- und Tierwelt von entscheidender Bedeutung. Der jährlich erscheinende Badegewässerbericht der Europäischen Kommission und der Europäischen Umweltagentur zeigt, dass 95 % der Küstenbadegewässer und 90 % der Badegewässer der Flüsse und Seen 2009 den Mindestvorschriften entsprachen. Außerdem informiert der Bericht darüber, wo genaue und aktuelle Informationen über die Badeorte zu finden sind.

Die Europäische Kommission hat heute Pläne bekannt gegeben, nach denen die Europäische Union ein EU-weites Netz von Bankenrettungsfonds einrichten soll, um bei Bankausfällen künftig eine Belastung der Steuerzahler und eine Destabilisierung des Finanzsystems zu verhindern. Nach Gesprächen beim anstehenden Treffen des Europäischen Rats wird die Europäische Kommission ihre Vorstellungen auf dem G20-Gipfel am 26. und 27. Juni in Toronto näher erläutern. Die Fonds sollen als Teil eines Gesamtrahmens dazu beitragen, Finanzkrisen zu verhindern und das Finanzsystem zu stärken. Nach Ansicht der Kommission könnte dies durch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten erreicht werden, nach gemeinsamen Bestimmungen Fonds einzurichten, die von den Banken finanziert werden müssen. Die Fonds sollen nicht zur Sanierung oder zum vollständigen Auffangen von Banken genutzt werden, sondern ausschließlich dazu dienen, beim Ausfall einer Bank ein geordnetes Vorgehen zu gewährleisten und eine Destabilisierung des Finanzsystems zu vermeiden.

Die Verwirklichung der ehrgeizigen Digitalen Agenda für Europa, die die Europäische Kommission heute vorgestellt hat, würde ganz erheblich zum Wirtschaftswachstum in der EU beitragen und allen Teilen der Gesellschaft die Vorteile des Digitalzeitalters bringen. Schon in den letzten 15 Jahren war die Hälfte der Produktivitätssteigerungen in Europa den Informations- und Kommunikationstechnologien zu verdanken (siehe IP/10/571), und dieser Trend dürfte sich weiter beschleunigen. Die Agenda sieht sieben vorrangige Aktionsbereiche vor: Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, größere Interoperabilität, Steigerung von Vertrauen und Sicherheit im Internet, viel schnellere Internetverbindungen, mehr Investitionen in die Forschung und Entwicklung, Verbesserung der digitalen Kompetenzen und Integration sowie Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie Klimawandel und Bevölkerungsalterung. Wichtige Vorteile wären beispielsweise einfachere elektronische Zahlungen und Rechnungen, die zügige Einführung der Telemedizin und eine energieeffiziente Beleuchtung. In diesen sieben Bereichen sieht die Digitale Agenda etwa 100 Folgemaßnahmen vor, darunter 31 Legislativvorschläge. Die Digitale Agenda ist die erste der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum

Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlicht heute ihren Konvergenzbericht 2010, eine Beurteilung der wirtschaftlichen und rechtlichen Konvergenz von neun Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU): Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und Schweden. Der Bericht untersucht, ob in diesen Ländern ein hohes Maß an dauerhafter wirtschaftlicher Konvergenz erreicht worden ist. Weiterhin wird in ihm geprüft, ob die rechtlichen Anforderungen eingehalten werden, die erfüllt werden müssen, damit die nationalen Zentralbanken integraler Bestandteil des Eurosystems werden können (rechtliche Konvergenz).

Die Europäische Kommission hat die Entwürfe zweier Verordnungen und der dazugehörigen Leitlinien für die Prüfung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Wettbewerbern – sogenannten horizontalen Vereinbarungen – veröffentlicht. Ziel der Kommission ist es, die Anwendung der Wettbewerbsregeln für diesen Bereich zu modernisieren, zu präzisieren und sicherzustellen, dass die Regeln auch in der heutigen, sich stetig verändernden Wirtschaft Bestand haben. Interessierte können sich im Rahmen einer öffentlichen Konsultation bis zum 25. Juni 2010 zu den Entwürfen äußern. Nach Abschluss der Konsultationsrunde und umfassender Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen wird die Kommission die endgültigen Fassungen Ende dieses Jahres annehmen.

Beschleunigung der Konjunktur, Investitionen in Europas Jugend und in die Infrastrukturen von morgen sind die Prioritäten des Haushaltsentwurfs 2011, den die Europäische Kommission am 27. April 2010 angenommen hat. 64,4 Mrd. EUR des EU-Gesamtetats (142,6 Mrd. EUR) fließen in Konjunkturmaßnahmen (+3,4 % gegenüber 2010). Mit weiteren 57,9 Mrd. EUR (etwa 40 % der Haushaltsmittel) werden die Leitinitiativen für Wachstum der Strategie Europa 2020 finanziert.

Die Europäische Kommission veröffentlichte heute eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Öko‑Innovationsprojekte im Wert von 35 Mio. EUR, die aus Mitteln des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) finanziert werden sollen. Im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für CIP Öko-Innovationen stehen Mittel für neue Projekte in den Bereichen Materialrückführung, nachhaltige Baustoffe, Lebensmittel und Getränke sowie umweltfreundliche Geschäftspraktiken bereit. Besonders willkommen sind Vorschläge von kleinen Anbietern „grüner“ Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die einen Anschub benötigen, um sich auf dem Markt durchsetzen zu können. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird heute eröffnet und endet am 9. September 2010. Etwa 50 Projekte könnten für eine Finanzierung ausgewählt werden.